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  Datenschutz-Nachrichten 2. Quartal 2005  
Nachrichten 26. Kalenderwoche 2005


Schwarzes Brett als Datenspeicher

Beteiligen auch Sie sich an Fach-Diskussionen und Erfahrungsberichten in Foren und auf "Schwarzen Brettern" im Internet? Wissen Sie, welche Informationen über Sie am Schwarzen Brett in Ihrem Unternehmen ausgehängt werden? Wenn Sie herausfinden wollen, welche Spuren Sie im Internet bereits hinterlassen haben, suchen Sie doch einfach mal nach Ihrem eigenen Namen in einer Suchmaschine... - kb -

Welche Personendaten nicht am Schwarzen Brett veröffentlicht werden dürfen:
link_extern Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG - "Schwarzes Brett: Sorgloser Umgang kann sich rächen"


Vielseitiges Hickhack um die Gesundheitsreform geht weiter

Gesundheitskarte, elektronische Patientenaktie, Krebsregister, Personendatenübermittlung, DRGs, Beitragsänderungen - die Diskussionen im Gesundheitsbereich sind vielfältiger denn je. Was ist aktueller Stand? - kb -

Heute einmal aus anderer Richtung:
link_extern Neues Deutschland: "Kompassnadel steht auf Evolution"


RFID-Funktechnik hält weiter Einzug in den Alltag

Radio Frequency Identifikation heißt das Zauberwort, das bevorzugt von Industrie und derzeit vorangetrieben wird. Bequemer soll alles werden, wenn der winzige Funkchip den Barcode auf den Waren ersetzt, wenn man kein Handtäschchen mehr benötigt, weil man mit dem RFID-Implantat kontaktlos bezahlen kann. Sehr praktisch, denn mit dem Implantat (eine subkutane Injektion reicht hierfür aus) kann sein Träger jederzeit identifiziert werden, sein Standort bestimmt, festgestellt werden, welche Produkte er gerade eingekauft hat, wie sein letzter Einkaufszettel aussah - und vielleicht auch seine Krankengeschichte? Die Möglichkeiten sind grenzenlos. Und was für den einen als Erleichterung im harten Arbeitsalltag erscheint, bedeutet für andere ein Datenmekka für Kunden- und Verbraucherprofile, Langzeituntersuchungen und präventive Kriminalitätsbekämpfung. - kb -

Eine Bibliothek rüstet auf:
link_extern Deutschlandradio - "Per Radiowellen Bücher ausleihen"

Widerstand gegen den Fortschritt?
link_extern de.internet.com - "Schily sagt Industrie breiten Einsatz von Überwachungstechnologie zu - Warnung an 'Bedenkenträger'"

Unschuldsvermutung verliert an Bedeutung:
link_extern swissinfo - "Leichter Geruch nach 'Big Brother'"


Nachrichtenticker:

Weitere 4 Nachrichten im Kurzüberblick:

1.
Wenn man für seinen Kaffee neben Geld auch einen Namen benötigt... link_extern Financial Times - "Das Letzte: Just call me Lola".
2.
Virtuelle Ämter und Behörden im Alltagstest: link_extern politik digital - "Studie zu Erreichbarkeit von eGovernment-Diensten"
3.
Datenschutz in Liechtenstein: link_extern LLV - "Stabsstelle für Datenschutz"
4.
Datenschutz in Indien: link_extern Heise - "Indien will Cyber-Sicherheit und Datenschutz verbessern"

- kb -


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Nachrichten 25. Kalenderwoche 2005


Neues zur Gesundheitskarte

Die Einführung einer Smartcard mit Patientendaten stößt vielfach auf Kritik. Sowohl technische als auch ökonomische und datenschutzrechtliche Aspekte bedürfen noch immer einer Klärung und Lösung. In Österreich wurde die Karte kürzlich eingeführt (wir berichteten), erste Resonanzen sind zu lesen. - kb -

Der gläserne Patient ist Thema:
link_extern SZ online - "Angst vor gläsernen Patienten"

Erste Erfahrungwerte aus Österreich:
link_extern ORF - "Die "E-Card" und der Datenschutz"

Schweizer Urteil zum Austausch von Patientendaten:
link_extern AZ online - "Bundesgerichtsurteil zu Patientendaten"


Neues zu Biometrie in Reisepässen

Neues zum Thema der mit biometrischen Merkmalen angereicherten Reisepässe, die ab November 2006 zu einem Preis von etwa 60,- Euro eingeführt werden sollen. - kb -

Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten:
link_extern Silicon.de - "Aufgaben des Datenschutzbeauftragten"

USA verschiebt Umsetzungstermin:
link_extern Heise - "USA verschieben Termin für Biometrie-Pass-Pflicht "

Auch die Liberalen fordern mehr Datenschutz:
link_extern de.internet.com - "Aufschub der USA bei biometrischen Pässen für Nachbesserung nutzen"


Gütesiegel für Datenschutz

Der jüngste Datenschutz-Zwischenfall, bei dem rund 40 Millionen Kreditkarten-Kunden plötzlich Angst vor einem Missbrauch Ihrer Mastercard haben mußten und noch müssen, zieht deutliche Spuren. Datenschutz ist gesetzliche Anforderung, doch darüber hinaus wird auch der Ruf nach einer qualifizierten Zertifizierung wie etwa einem Datenschutz-Gütesiegel lauter. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) vergibt ein solches schon seit Jahren. Inzwischen greifen auch erste Kontrollen durch Aufsichtsbehörden und Betroffene - und kosten Unternehmen richtig Geld. - kb -

Aktuell ernste Missbrauchsgefahr:
link_extern Golem - "MasterCard-GAU"

Gütesiegel für datenschutzgerechte Produkte des ULD:
link_extern ULD - "Gütesiegel"

Projekt für europäisches Gütesiegel des ULD:
link_extern Golem - ULD - "Projekt: Europäisches Gütesiegel"

200.000 Dollar Strafmaß verhängt:
link_extern Computerwelt - "200.000 Dollar Strafe für laxen Datenschutz"


Verantwortungsbewusste machen mobil gegen Vorratsdatenspeicherung

Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor einem Jahr (22.06.04) wurden viele Provider und andere Internetdienstleister im Bereich Telekommunikation dazu verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden über einen wesentlich längeren Zeitraum verfügbar zu halten als nötig. Auch die hierfür erforderliche Infrastruktur geht zu Lasten der Anbieter. Einzelheiten sind auch in der TKÜV (Telekommunikations-Überwachungsverordnung) geregelt. - kb -

Die Website zur Klage des Anwalts:
link_extern Website der Kläger - "Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz"

Kurzüberblick über den Sachverhalt:
link_extern PC-Magazin - "Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz"


Nachrichtenticker:

Weitere 6 Nachrichten im Kurzüberblick:

1.
Selbstdatenschutz im virtuellen Raum: link_extern Echo online - "Mit der Tarnkappe durchs Internet".
2.
Personenkennziffer 2003 wieder eingeführt: link_extern FAZ - "Datenschutz? Der Staat sieht alles"
3.
Der Lauschangriff und die Regierung: link_extern Heise - "Große Koalition beim Lauschangriff"
4.
Risikofaktor Mensch: link_extern Presseportal - "Finanzinstitute bestätigen: Der Mensch ist das größte IT-Sicherheitsrisiko"
5.
Ringmastersystem Ried: Bürger als Verbrechensmelder akquiriert link_extern Main-Rheiner - "Das Ringmastersystem Ried"
6.
Schilys Kampf geht weiter link_extern Open PR - "Schily kämpft via EU gegen Grundrechte"
- kb -


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Nachrichten 24. Kalenderwoche 2005


Gefährlich: Inverssuche bei Telefonauskunft

Ein Telefonanschluss gehört heute längst zum Standard in fast jedem Haushalt. Eine steigende Zahl von Telekommunikationskunden verzichtet jedoch auf einem Eintrag in entsprechenden Nachschlagewerken wie Telefon- und Branchenbüchern. Die Gründe hierfür sind vielseitig, doch oft spielen Privatsphäre und die eigene Sicherheit durchaus eine Rolle. Gesteigerte Gefahr birgt die sogenannte "Inverssuche", eine Möglichkeit, über Auskunftsdienste anhand der Rufnummer den Besitzer des Telefonanschlusses zu ermitteln. - kb -

Bannen Sie die Gefahr:
link_extern Mitteldeutsche Zeitung - "Den Namen zur Nummer verweigern"


Fit im Datenschutz - Teil 2

Datenschutz im Unternehmen, der Praxis, dem Verein, der Einrichtung oder Institution ist längst keine Kavalierspflicht mehr, sondern seit 2001 gesetzliche Anforderung. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist dabei "nur" das nationale Umsetzungsinstrument für die Vorgaben der europäischen Datenschutzrichtlinien. Der 2. Teil "Sind Sie fit im Datenschutz" verhilft Ihnen zu einem Überblick über die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten? Wenn Sie weitere Fragen dazu haben, steht Ihnen unser Datenschutz-Team gern und unverbindlich zur Verfügung. Sprechen Sie uns an. - kb -

Der 2. Teil der informativen Reihe:
link_extern Silicon.de - "Aufgaben des Datenschutzbeauftragten"

Nochmals der 1. Teil der Serie:
link_extern Silicon.de - "Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ist Pflicht, wird aber gerne ignoriert"


Nachrichtenticker:

Weitere 5 Nachrichten im Kurzüberblick:

1.
In der Kolumne "About Security" schreibt Carsten Eilers im 10. Teil zum Thema: link_extern DerEntwickler.com - "About Security (10): Software-Audit -- Schwachstellensuche in Binaries".
2.
Selig, wer sorgsam mit seinen Personendaten umgeht link_extern Testticker - "Sonderangebot für Spammer"
3.
Fußballfans als Testfeld link_extern Die Zeit - "Tatort Stadion"
4.
Datenschutz gilt auch für Detekteien link_extern PC Professionell - "Privatdetektive formieren sich gegen Datenschutz"
5.
Angriff ungeahnten Ausmaßes link_extern de.internet.com - "Großbritannien meldet Großangriff auf sensible IT-Infrastrukturen"
- kb -


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--> Nachrichten 23. Kalenderwoche 2005


Telematik im Praxisalltag unter Medizinern umstritten

Vor allem die Kosten für elektronische Einrichtungen wie die Gesundheitskarte lassen verantwortungsbewußte Ärzte zögern. Darüber hinaus bedürften auch die Aspekte der Datensicherheit und des Datenschutzes durchaus intensiver Vorplanung, Schnellschüsse würden nur Kosten verursachen. - kb -

Nutzen ungewiss:
link_extern Ärztezeitung - "Landesärztekammer: Ärztliche Basis von Telematik nicht überzeugt"


E-Mail-Kommunikation bedarf bewusster Sicherheitsvorkehrung

Der Austausch von Informationen, Angeboten und sogar die geschäftliche Vertragsabwicklung geschieht immer häufiger via elektronischer Medien, insbesondere auch per E-Mail. Doch während die Nutzung in den Unternehmen immer weiter steigt, machen sich kaum mehr Nutzer Gedanken über die Aspekte Integrität der übermittelten Informationen, die Vertraulichkeit der Nachricht und den Wert solcher Kommunikationsdaten für außenstehende Dritte. Auch über die weiteren Risiken allzu unbeschwert genutzter digitaler Kommunikationswege sollten sich Unternehmensleitungen, Vorstände und IT-Verantwortliche Gedanken machen, bevor der Ernstfall eintritt. Verschlüsselung und weitere sogenannte "PKI-Lösungen" können hier kostengünstige Helfer sein. - kb -

Lesen Sie mehr dazu:
link_extern IT SecCity - "E-Mail-Verschlüsselung und digitale Signaturen"

PKI-Lösungen für Datenschutz im Alltag (PDF zum Download, 213 kb):
link_extern KSB4 Consulting - "PKI in der Datenschutzpraxis"


Sammelwut: Kunden- und Verbraucherprofile für noch wirksamere Werbung

Kaum ein Einkauf, wo man nicht an der Kasse nach seiner Rabatt- oder Kundenkarte gefragt wird. Augenscheinlich ist das Unternehmen bemüht, dem Kunden dabei zu helfen, keine Sparmöglichkeit auszulassen. Doch hinter dem vermeintlichen Service steckt die Absicht, möglichst viele Informationen uuml;ber das Verbraucherverhalten zu sammeln. Rabatte um die 3% sind ein geringer Preis gegenüber dem Wert von Adressdaten und gespeicherten Einkaufsdaten, aus denen Marktforschungsinstitute enorm viele Informationen ableiten und wieder zurückverkaufen können - an den Einzelhandel und dessen periphäre Dienstleister. - kb -

Mehr zum Thema:
link_extern Merkur - "Auskunftsfreudiger Verbraucher macht es Marktforschern leicht"

Mehr Daten als nötig:
link_extern Frankenpost - "Beim Datensammeln wird das nötige Maß oft überschritten"

Zu viel Überwachung lähmt:
link_extern Heise - "Datenschützer warnt vor übermäßiger Überwachung der Bürger"

Mehr zum Thema:
link_extern eCommerce Magazin - "Arbeitskreis Vertrauen: Empfehlungskatalog für Anbieter und Verbraucher"

Erweiterung der Nutzung von DNA-Analyse ist beschlossen:
link_extern Heise - "Bundeskabinett segnet Gesetzentwurf zur Ausweitung der DNA-Analyse ab"


Was sind eigentlich Botsnets?

Der Internetkriminalität ist längst eine eigene Abteilung des Bundeskriminalamts gewidmet. Deren Personalstamm hat alle Hände voll zu tun, denn pornographische Angebote im Internet aufspüren, ist längest nicht mehr die einzige Aufgabe der Beamten im Cyberspace. Die "kriminelle Parallelwelt der Botnets" hält schon seit einiger Zeit Internet- und Computerbenutzer privat und geschäftlich auf Touren: Hacker begnügen sich nicht mehr damit, einzelne vermeintlich besonders interessante Computer oder Netzwerke zu erreichen und in sie einzudringen. Heute streben sie danach, großflächige Rechnerfarmen aufzubauen und diese für ihre Zwecke einzusetzen. Hierfür werden bevorzugt Windows-Rechner aufgespürt und mit Trojanischen Pferden verseucht, um sie fernsteuern und so ganz nach den eigenen Wünschen einsetzen zu können. Der Besitzer merkt oft nichts von dieser "Schattennutzung", wundert sich höchstens über Performance-Einbußen oder erhöhtes Leistungsaufkommen. - kb -

Organisiertes Verbrechen:
link_extern Silicon.de - "Die kriminelle Parallelwelt der Botnets"

Überblick Verbreitung (Achtung: PlugIn erforderlich!):
link_extern CipherTrust - "Der 'ZombiMmeter(SM)' online"

Rasante Verbreitung von Bots:
link_extern PH-Studio - "Explosionsartige Verbreitung neuer Bots"

Häufige Angriffspunkte:
link_extern Kennziffer - "Hacker sind dankbar für Google und Co"

Bots und Social Engineering:
link_extern Melani - "Information - Social Engineering by E-Mail"


Nachrichtenticker:

Weitere 7 Nachrichten im Kurzüberblick:

1.
Im 9. Teil seiner Kolumne "About Security" schreibt Carsten Eilers heute zum Thema: link_extern Sourcecode Audit -- Buffer Overflows finden.
2.
Verstoß gegen den Datenschutz in Behörde: link_extern Westfalenpost - "Stadt erhebt zweifelhafte Telefondaten"
3.
Datenschutz im Schweizer Gesundheitswesen besorgniserregend: link_extern 20 min - "chweiz - Datenschutzbeauftragte äussern Besorgnis wegen Gesundheitswesen"
4.
Gegen Geldwäsche: link_extern Finanztreff - "EU/Ein- und Ausfuhr von 10.000 EUR in bar wird anmeldepflichtig"
5.
Code of Practice: link_extern OpenPR - "VOI veröffentlicht neues Grundlagenwerk zu Dokumenten-Management/ Enterprise-Content-Management"
6.
RFID? Logistik - ja, privat - nein. link_extern Netzwelt - "RFID-Phobie? Wickeln sie den Chip ein!"
7.
IT-Riskmanagement und SOX: link_extern IT SecCity - "SOX zielt auf eine Neukonzeptionierung der IT- und Finanzabteilungen"

- kb -


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--> Nachrichten 22. Kalenderwoche 2005


KSB4 Consulting zieht um ins Schloss Dürrwangen

Die Crew von KSB4 Consulting freut sich über neue Räumlichkeiten: derzeit ziehen wir ins wunderschön sanierte Schloss Dürrwangen um. Die Symbiose modernster IT-Hightech, dem Charme des mittelalterlichen Anwesens sowie die interessante Mischung aus Journalismus, Softwareentwicklung, Medizin und Datenschutz der benachbarten Unternehmen schafft zusätzlich eine besondere Arbeitsatmosphäre.
Unsere neuen Kontaktdaten finden Sie im Impressum, bitte aktualisieren Sie gleich Ihre Datenbank, damit wir auch weiterhin ohne Verzögerung für Sie da sein können. - kb -


Berichtspflicht und Datenschutz in Arztpraxen

Krankheitsgeschichte und Therapieansätze gehören zu den personenbezogenen Informationen, die nicht beliebig weitergegeben werden dürfen - auch nicht von einem Arzt. Auf Nummer sicher geht, wer sich zuvor für seine Berichtspflicht die schriftliche Einwilligung zur Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung an Dritte beim betroffenen Patienten einholt. Datenschutz schützt die Vertrauensbasis zwischen behandelndem Arzt und Patient. - kb -

Lesen Sie mehr dazu:
link_extern Ärztezeitung - "Berichtspflicht - entscheidend ist der Wille des Patienten"


Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kommt

... und mit ihm mehr Transparenz für den Verbraucher auf Bundesebene, z.B. Einsicht in Behördenvorgänge und Akten der Bundesverwaltung. Die damit verbundene Funktion "Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit" soll der amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, erfüllen. - kb -

Lesen Sie mehr dazu:
link_extern Kobinet Nachrichten - "Ende der Geheimniskr¨merei?"

Mehr Transparenz für den Verbraucher
link_extern de.internet.com - "Informationsfreiheitsgesetz: Schritt zu mehr Transparenz war überfällig"

Schaar Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit:
link_extern Silicon.de - "Schaar soll Beauftragter für Informationsfreiheit werden"


Teure Reisepässe mit RFID-Chip ab 1. November

Die Einführung neuer Reisepässe mit erweiterten technischen Möglichkeiten zieht sich - nicht zuletzt aus technischen und finanziellen Aspekten und aus Gründen der beeinträchtigten Privatsphäre - schon einige Zeit hin. Nun gibt es wieder ein Datum: Ab 01.11.05 gibt es den mit dem RFID-Funkchip bestückte Reisepass, der zum einen Speicherplatz für einige Daten direkt auf dem Ausweis bietet, zum anderen so nützliche Funktionen wie das Auslesen ohne Berührungskontakt via Funkwellenübertragung.
Welchen Sinn die erweiterten erkennungsdienstlichen Informationen in der Praxis machen, ist noch nicht erkennbar - werden bisher doch nicht einmal die Möglichkeiten des maschinenlesbaren Personalausweises ausgeschöpft. Der Bürger greift künftig etwa doppelt so tief in die Tasche für etwas, das nicht gebraucht wird und im Zweifelsfall, etwa bei der Terrorismusbekämpfung, nicht greift. Reisepässe, die noch ohne den auch datenschutzrechtlich umstrittenen Funkchip ausgestellt werden, sind nicht nur preislich günstiger, sondern auch in vollem Umfang weiterhin gültig. - kb -

Der neue Reisepass, teuer und umstritten:
link_extern Süddeutsche - "Teure Sicherheit"
link_extern Handelsblatt - "Reisepässe werden nun mit Chip ausgerüstet"

Datenschutzanforderungen an biometrische Ausweispapiere:
link_extern eGovernment Computing - "Biometrische Pässe: Schaar fordert hohes Maß an Datensicherheit"

Deutlich höhere Kosten für RFID-Technologie in Pässen:
link_extern Focus - "59 Euro und zu wenig Datenschutz"

Digitalisiertes Foto ist nur der erste Schritt, Fingerabdruck und Irisscan folgen:
link_extern Mitteldeutsche Zeitung - "Die Identität im Mikrochip"

Auch die USA sehen das Missbrauchspotential von RFID-Funkchips kritisch:
link_extern Die Presse.com - "Auch in USA Angst vor Datenschutz-Missbrauch"

Studie zum Download: Aufgaben und Umsetzung einer nationalen Biometrie-Plattform (BITKOM):
link_extern BITKOM - "Studie zum Biometrie Markt und zu einer Biometrie Plattform"


Nachrichtenticker:

Weitere 6 Nachrichten im Kurzüberblick:

1.
Der 8. Teil von Carsten Eilers Kolumne "About Security": link_extern DerEntwickler.com - "Vorbeugung -- Pufferüberläufe verhindern".
2.
Langfristige Speicherung von Kommunikationsdaten kostet: link_extern ... lesen Sie mehr.
3.
Erste Datenschutz-Pannen bei der Österreichischen e-Card aufgetreten: link_extern OÖNachrichten - "e-Card: Problem mit Datenschutz"
4.
Duisburger Beamten sollen zur regelmäßigen Kontroll-Blutproben: link_extern Kölner Stadtanzeiger - "Umstrittene Bluttests für Duisburger Polizisten".
5.
Berliner Landesdatenschutzbeauftragter: Gläserner Mensch ist Realität: link_extern taz - "Ein Auge auf Big Brother"
6.
Europas größtes Krebsregister am Netz: link_extern Deutsches Ärzteblatt - "Europas größtes Krebsregister nimmt seine Arbeit auf"
link_extern "Das Epidemiologische Krebsregister NRW"

- kb -


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Nachrichten 21. Kalenderwoche 2005


Keine Personalakteneinsicht für externe Unternehmensberater

Datenschutz am Arbeitsplatz betrifft nicht nur Kunden, sondern auch Arbeitnehmer. So ist eine Einsichtnahme externer Personalberater in Mitarbeiterakten nur dann zulässig, wenn der betroffene Mitarbeiter jeweils ausdrücklich zugestimmt hat. Darüber hinaus erfreut sich auch Spionagesoftware zunehmender Beliebtheit am Arbeitsplatz, um private online-Kommunikation des Personals während der Arbeitszeit zu entlarven. Doch auch dies ist nicht einfach so gestattet. - kb -

Personalakteneinsicht:
link_extern VNR - "Personalakte: Keine Herausgabe bei Zusammenarbeit mit externen..."

Spionagesoftware zur Mitarbeiterüberwachung:
link_extern Stuttgarter Nachrichten - "Jeden Tastendruck protokolliert"

Gute Übersicht rund ums Datenschutz am Arbeitsplatz:
link_extern LexisNexis - "Datenschutz am Arbeitsplatz"


Schweigepflicht oder Datenschutz?

Immer häufiger stellt sich für praktizierende Medizinerinnen und Mediziner die Frage, welche Daten sie in Bezug auf Schweigepflicht und Datenschutz weitergeben dürfen. Dies gilt insbesondere in Fällen, wenn die Auskunftspflicht greift, eine Praxisübergabe erfolgen soll oder schlicht bei der Abrechnungsmodalitäten - kb -

Lesen Sie dazu auch:
link_extern Dr. Schilke Med. Verlag - "Datenschutz Versus Auskunftspflicht"


Die Kämpfe werden lauter: Datenschutz versus Sicherheit

In Niedersachsen wurden die Befugnisse, sprich Verantwortungsbereiche, des Landesdatenschutzbeauftragten, derzeit Burckhard Nedden, offiziell eingeschränkt. Ab sofort ist die Aufsichtsbehörde nicht mehr für private Einrichtungen und Unternehmen zuständig. Diesen Aufgabenbereich übernimmt das Innenministerium künftig selbst. Anderenorts liest man zunehmend von Stimmen, die immer lauter beklagen, dass die persönliche Privatsphäre unverhältnismäßig beschnitten wird, obwohl die damit begründete Sicherheit vor Verbrechen und Terror offensichtlich keineswegs verringert werden kann. - kb -

Datenschutz versus Sicherheit:
link_extern Spiegel - "Innenminister haben Gesellschaft erschüttert"

Datenschutz als lästiges Bürgerrecht:
link_extern Neue Osnabrücker Zeitung - "Ein lästiges Bürgerrecht?"

Einschnitte in die Befugnisse des LfDs in Niedersachsen:
link_extern Heise - "Niedersächsische Regierung schwächt Einfluss des..."

Datenschutz und EU-Verfassung:
link_extern PC-Magazin - "Datenschutzbeauftragter fordert Grundrecht auf Datenschutz"


Nachrichtenticker:

Weitere 5 Nachrichten im Kurzüberblick:

1.
Carsten Eilers mit dem 7. Teil seiner Kolumne "About Security" schreibt heute zum Thema: link_extern Gegenwehr - Pufferüberläufe verhindern.
2.
Datenschutz wird in der Musikindustrie hoch bewertet. link_extern ... lesen Sie mehr.
3.
Flugdatenübermittlung ab sofort auch in der Schweiz: link_extern Nachrichten.ch - "Schweizer müssen USA Daten preisgeben"
4.
Die Datenwelt im Jahr 2015 wird biometrisch: link_extern Mitteldeutsche Zeitung - "Experten malen sich die Datenwelt im Jahr 2015 aus"
5.
"Prümer Vertrag" erweitert Überwachungskompetenz international: link_extern e110 - "Kampf gegen internationale Kriminelle"

- kb -


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Nachrichten 20. Kalenderwoche 2005


Fit im Datenschutz

Datenschutz im Unternehmen, der Praxis, dem Verein, der Einrichtung oder Institution ist längst keine Kavalierspflicht mehr, sondern seit 2001 gesetzliche Anforderung. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist dabei "nur" das nationale Umsetzungsinstrument für die Vorgaben der europäischen Datenschutzrichtlinien. Haben Sie sich der Anforderung bereits gestellt? Sind Sie unsicher, was Sie tun sollen? Unser Datenschutz-Team berät Sie gern und unverbindlich. Sprechen Sie uns an. - kb -

Lesen Sie mehr dazu:
link_extern Silicon - "Sind Sie fit im Datenschutz?"


Datenschutz in Arztpraxen aktueller denn je

Wer meint, der Schutz sensibler Patientendaten sei mit dem Arztgeheimnis abgedeckt, irrt gründlich. Auch niedergelassene Ärzte, Therapeuten und andere Branchen aus dem Gesundheitswesen sind uneingeschränkt zum aktiven Datenschutz verpflichtet. Neben der Absicherung von Patientendaten auf dem Computersystem gegen neugierige Blicke und der technischen Abgrenzung von Online-PC und Praxisdaten werden auch Fragen zur elektronischen Patientenakte oder der ins Haus stehenden Gesundheitskarte immer lauter werden. Wer sich frühzeitig um den Datenschutz in seiner Praxis kümmert, dem bleiben unnötige Kosten erspart. - kb -

Weiterführende Informationen:
link_extern Ärztezeitung - "Datenschutz bleibt Dauerthema in Arztpraxen"

In die Schweiz geschaut:
link_extern InfoWeek - "Megatrend eHealth"


Wieviel Privatsphäre braucht der Mensch noch?

Diese Frage stellte sich früher nie, in der letzten Zeit jedoch immer häufiger. Bedenkt man die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland, dann fragt man sich zusätzlich: wie viel meiner Privatsphäre muss ich der Arbeitsagentur zugestehen? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hat das eindeutig definiert. Da gibt es das Prinzip der "Datensparsamkeit". Das bedeutet, dass nicht mehr personenbezogene Daten von einer Person erhoben, verarbeitet und genutzt werden, als man für den Zweck benötigt, zu dem man sich diese Informationen holt (Geschäftszweck). Die Bundesagentur für Arbeit bestätigte inzwischen das Konzept und erste Tests, wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Beantwortung solcher Fragen freiwillig sei. Doch wie freiwillig beantwortet man, wenn man weiß, dass davon die Existenzgrundlage abhängt? - kb -

Lesen Sie dazu auch folgende Artikel:
link_extern Financial Times Deutschland - "Bundesagentur durchleuchtet Arbeitslose"
link_extern Anwalt.tv - "Empörung über Intim-Verhör von Arbeitslosen"
link_extern Reuters - "BA verteidigt Detail-Befragung von Langzeitarbeitslosen"
link_extern Yahoo - "Bundesagentur plant angeblich Befragung von Arbeitslosen"


Wahlpannen - Widersprechen Sie der Datennutzung

Bürgerinnen und Bürger erhalten Informationsmaterial über Parteien mit der Post - direkt und persönlich an sie adressiert. Doch woher kommen diese Adressdaten? Immer häufiger wird das Melderegister dafür genutzt, um gezielt Adressen konkreter Zielgruppen auszuwählen für Werbung per Post. Was immer noch viele nicht wissen: Sie können jederzeit der Nutzung Ihrer Daten zu fremden Zwecken bei Einwohnermeldeamt oder bei dem für Sie zuständigen Melderegister widersprechen.
- kb -

Unerwünschte Post zur Wahl:
link_extern WDR - "Ärger über Post vom Kandidaten"

Kontaktdaten statt Newsletter:
link_extern Spiegel - "Wahlalternative verbreitet 10.000 E-Mail-Adressen"


Nachrichtenticker:

Weitere 5 Nachrichten im Kurzüberblick:

1.
Carsten Eilers gibt im 6. Teil seiner Kolumne "About Security" Hinweise zum Thema: link_extern Ausnutzung von Pufferüberlauf-Schwachstellen.
2.
Die JobCard beschleunigen: link_extern ... lesen Sie mehr.
3.
Spuren im Internet verwischen: link_extern Spiegel - "Mit Tarnkappe durchs Netz"
4.
Die Deutschen geben gern! link_extern ... lesen Sie weiter.
5.
Fünf-Länder-Abkommen für besseren Datenaustausch international: link_extern PC Magazin - "Grüne: Kritik am Fünf-Länder-Abkommen zur inneren Sicherheit"

- kb -


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Nachrichten 19. Kalenderwoche 2005


Datenschutz in der virtuellen Welt

Die Bundesregierung hat in letzter Zeit einige Gesetzesvorlagen, Entwürfe und Verordnungen hervorgebracht, die zur Wahrung der inneren Sicherheit den Endverbraucher in Deutschland zunehmend massiv einschränken. So gehen konkrete Überlegungen nun offensichtlich auch in die Richtung, den Datenschutz im Internet einzuschränken. Doch das könnte leicht seinen Zweck verfehlen, da die Gesetzeslage im Internet eine mit immer noch vielen Grauzonen ist, die nur zögerlich in klarer Rechtsprechung zu einer sinnvollen Form finden. - kb -

Lesen Sie dazu auch:
link_extern Heise - "Bundesregierung will Datenschutz im Internet einschränken"

Fußspuren im Internet:
link_extern TelTarif.de - "Virtuelle Tarnkappe für Internet-Surfer"


Nichts zu verbergen - außer Privatsphäre

Datenschutz hat in Deutschland spätestens seit der Umsetzungspflicht der EU-Datenschutzrichtlinie an Bedeutung gewonnen. Plötzlich sind Regierung, Behörden, Unternehmer und Verbraucher gefragt, aktiv zu werden. Auch unsere Landesnachbarn setzen sich mit der Thematik längst intensiv auseinander. Allzu oft gilt als Generalargument gegen den Schutz der Privatsphäre des Verbrauchers die innere Sicherheit. Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten. Doch zu befürchten hat man nur etwas, wenn einschneidende Veränderungen anstehen, oder? So gestehen Gesetzesänderungen, Verordnungen und Reglements in letzter Zeit immer häufiger indirekt massive Einschnitte in die demokratische Grundfreiheit des Menschen ein. Doch wer durchschaut, dass der Schutz der individuellen Privatsphäre samt Arzt-, Beicht-, Steuer-, Berufs- und Postgeheimnis keine Frage von Schuld ist, die man verbergen müsste? Und beruhigen weitere Anti-Terror-Maßnahmen, die im Endeffekt den potentiellen Terroristen nicht erreichen, nicht einfach nur das Gewissen der Verantwortlichen? - kb -

Reaktionen im Bezug auf die erweiterten Befugnisse in Polizeigesetzen:
link_extern Tagblatt - "Moderate und sinnvolle Reform"

Weitere Anti-Terror-Maßnahmen "längst überfällig":
link_extern Frankfurter Neue Presse - "Weitere Anti-Terror-Maßnahmen «längst überfällig»"

DNA-Tests ausweiten:
link_extern Wiesbadener Kurier - "Hinterher gehechelt"


ELSTER-Steuerdatenübermittlung via Papier weiterhin möglich

Die Übermittlung von steuerrelevanten Daten wie etwa die Umsatzsteuer-Voranmeldung soll seit Anfang diesen Jahres ausschließlich über das elektronische Steueranmeldungsverfahren ELSTER vorgenommen werden. Doch die technischen und datensicherheitsrelevanten Aspekte sind nach wie vor heiß diskutiert, eine gesicherte Übertragung der hochsensiblen Daten nicht gewährleistbar. Der Bundesfinanzminister hat darüber hinaus mit Schreiben vom 28.04.05 mit dem Aktenzeichen "IV A 7 - S 0321 - 34/05" erklärt, dass die bisher verwendeten Formulare ebenso weiter verwendet werden könnten. - kb -

Lesen Sie mehr dazu:
link_extern Merkur Online - "Elektronische Steueranmeldung für Betriebe ein..."


Nachrichtenticker:

Weitere 5 Nachrichten im Kurzüberblick:

1.
Carsten Eilers schreibt im 5. Teil seiner Kolumne "About Security" zum Thema: link_extern Der Pufferüberlauf.
2.
Angemessener Schutz hochrelevanter Daten ist ein Qualitätsmerkmal. link_extern ... lesen Sie mehr.
3.
Mehr Transparenz im Bezug auf Nebenverdiener? link_extern Capital - "Rot-Grün plant harte Strafen für Nebenjob-Sünder"
4.
Sicherheitskonzept für sinnvollen Einsatz von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln: link_extern Berliner Morgenpost - "BVG soll Sicherheitskonzept erarbeiten"
5.
Datenschutz in der Schule: link_extern Berliner Morgenpost - "Vergleichsarbeiten rufen Datenschützer auf den Plan"

- kb -


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Nachrichten 18. Kalenderwoche 2005


Der politische "Otto-Katalog"

Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung könnten zum politischen Thema der nächsten Wahlen werden, die ersten Parteien haben Brisanz und Potential längst erkannt. Während die eine Gruppe eine Verschärfung und Erweiterung der Überwachungsmöglichkeiten in Deutschland anstrebt mit "Otto III", beginnen andere, die im Grundgesetz garantierten Rechte der Menschen in Deutschland einzufordern. "Otto III" steht für das dritte Sicherheitspaket, das Bundesinnenminister Otto Schily als nochmals erweiterte Stufe für mehr Befugnisse für Bundeskriminalamt (BKA) und Geheimdienste nun in die Praxis umgesetzt sehen will. Doch selbst Regierungs- und Oppositionsparteien sehen dieses Vorhaben mit deutlich kommunizierter Skepsis: Viele Maßnahmen, die zur Förderung der inneren Sicherheit dienen sollen, gehen schon jetzt am "Täter" vorbei und schränken statt dessen die demokratisch garantierte Freiheit der Bevölkerung zunehmend ein. Die Frage muss daher lauten: Wie viel Freiheit darf eine scheinbare Sicherheit kosten? - kb -

Lesen Sie mehr dazu:
link_extern WinFuture - "Datenschützer warnen: zunehmende Überwachung"
link_extern Neues Deutschland - "Union dringt auf drittes »Otto-Paket«"


Leistungsbemessung auf Grund von Patientenakten unzulässig

Die Angewohnheit von Leistungsträgern, insbesondere Pflege- und Krankenkassen, Patientenakten bei ambulanten Pflegediensten zu verschiedenen Zwecken anzufordern, ist rechtlich unzulässig. Diese Beurteilung gab der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, kürzlich heraus. Damit bestätigt er die Rechtsauffassung des ABVP, dem Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e.V., dass sich der Austausch von Patienteninformationen zur wirtschaftlichen Leistungserbringung auf die hierfür erforderlichen Daten beschränken müsse. - kb -

Weitere Informationen:
link_extern CareLounge - "Bundesdatenschutzbeauftragter bestätigt Rechtsauffassung..."


Was halten Sie vom "Gesetz zur Steuerehrlichkeit"?

Prof. Dr. Hans J. Bocker machte sich Gedanken zum leisen Tod des deutschen Bankgeheimnisses, das dem Datenpool mit Namen "Konten-Evidenz-Zentrale" ("KEZ Datenbank") gesetzlich weichen musste. - kb -

Lesen Sie seinen Kommentar:
link_extern Goldseiten.de - "Eichels blühender Überwachungsstaat - Gold als Abhilfe..."


Unkontrollierbare Datenflut bringt keine Informationen

Die stetige und rasante Fortentwicklung der Informationstechnologien ermöglicht vielseitige und vielschichtige Kommunikation - und damit eine reiche Datenernte in vielerlei Hinsicht. Personen- und Unternehmensdaten, Strategische Informationen aus Wirtschaft, Politik, Forschung und Gesellschaft in einer Fülle, die vielfach auf Grund der begrenzten Ressourcen kaum zu bewältigen, will heißen sinnvoll auszuwerten, ist. Datensparsamkeit und die zweckgebundene Erhebung und Verwertung von Personendaten, wie sie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorsieht, ist unter diesem Aspekt mehr als ökonomisch und begrüßenswert. Vorratsdatenspeicherung, lückenlose Überwachung, Bewegungs- und Nutzungsprofile erzeugen unverarbeitbare Massen an Daten, aus denen daher letzlich nicht die gewünschten Informationen ablesbar sind. Die Bestrebungen, die gesetzlichen Datenschutzanforderungen umzusetzen, sind daher nicht nur Pflicht, sondern auch ökonomische Weitsicht. - kb -

Mehr dazu:
link_extern Kieler Nachrichten - "IT-Projekte sind gefährlich"


Nachrichtenticker:

Weitere 4 Nachrichten im Kurzüberblick:

1.
Carsten Eilers mit dem 4. Teil seiner Kolumne "About Security" setzt heute fort mit dem Thema: link_extern Gefährdung aus der Peripherie.
2.
Datensparsamkeit wird auch auf EU-Ebene eingefordert: link_extern Mitteldeutsche Zeitung - "Vollbremsung auf der Daten-Autobahn"
3.
Datenschutz sollte von vorneherein berücksichtigt werden: link_extern ZD Net - "Datenschützer fordert frühe Einbindung in elektronische Projekte"
4.
Kundenbindungssysteme enthalten datenschutzrechtlich unzulässige Funktionen: link_extern Computerwelt.at - "CRM-User: Aufpassen auf den Datenschutz"

- kb -


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Nachrichten 17. Kalenderwoche 2005


E-Cards als Strategie und der Sinn von Bonuskarten

In einem Vortrag berichtete Dr. Thilo Weichert, Landesdatenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD, Kiel) über die "eCard-Strategie" der Bundesregierung und deren Ansicht über die vielen Anwendungsmöglichkeiten und Bequemlichkeiten, die diese smarten Smartcards bieten. Doch die vielgepriesene Technik hat auch ihre Grenzen, bzw. sollte klare Grenzen zum Schutz der persönlichen Privatsphäre gesetzt bekommen. In diesem Zusammenhang sollte man sich als Verbraucher die Frage stellen, wie allzu bereit man ist, viele begehrte persönliche Informationen über sich preis zu geben, um in die vermeintlichen Vorteile einer Bonuskarte zu gelangen. Rechnet man den Wert der Personendaten am Markt gegen die Ersparnis und mögliche Prämienwerte auf, bleibt nicht viel an geldwertem Vorteil im Geldbeutel des Verbrauchers. - kb -

Vortragsniederschrift von Dr. Thilo Weichert:
link_extern ULD - "Identitätskarten - sind Sicherheit und Datenschutz möglich?"

Überlegungen zu Bonuskarten:
link_extern Leipziger Volkszeitung - "Geld sparen mit Kundenkarten"


Mieterverein kritisiert Datenpraxis

Auskunfteien wie z.B. die "Schufa" sind erste Anlaufstelle, wenn man sich vor Vertragsabschluss über die andere Partei informieren will. Was für Auskunfteien Geschäftszweck ist, ahmen andere Unternehmen und Einrichtungen inzwischen immer häufiger einfach nach - und übersehen dabei die fehlende rechtliche Grundlage. - kb -

Lesen Sie mehr dazu:
link_extern Esslinger Zeitung - "Mieterverein kritisiert Auskunftspraxis"


Arbeiten auf dem Bau - künftig mit Chip-ID-Karte

Schwarzarbeit und arbeiten auf dem Bau werden häufig miteinander in Verbindung gebracht. Den Meldeunwilligen soll nun mit einer Chip-Karte begegnet werden, die eine eindeutige Identifikation aller Arbeitnehmer auf einer Baustelle generell sicherstellen soll. Der Kampf gegen Schwarzarbeiter müsse hier Vorrang vor dem Datenschutz haben, so Ralf Hillenberg, Bauexperte bei der SPD. - kb -

Weiterführende Informationen:
link_extern Die Welt - "SPD für Chipkarte auf dem Bau"


Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht der Gemeindevertretung

Die "Gemeindevertretung hat gegenüber dem Gemeindevorstand aus ihrer Kontrollbefugnis Informationsansprüche, von denen keine Datengruppe von vornherein entzogen ist, auch wenn personenbezogene Daten und spezielle Daten der Bürger betroffen sind. Die Grenze des Informationsanspruchs bilde hierbei das Verhältnismäßigkeitsprinzip", so ein Ausschnitt aus der Zusammenfassung. Ein interessanter Beitrag insbesondere für den behördlichen Datenschutz. - kb -

Lesen Sie dazu auch:
link_extern LexisNexis - "Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht der Gemeindevertretung ..."


Nachrichtenticker:

Weitere 3 Nachrichten im Kurzüberblick:

1.
Carsten Eilers mit dem 3. Teil seiner Kolumne "About Security" schreibt heute zum Thema: link_extern Eindringlinge abwehren.
2.
Neue Landesdatenschutzbeauftragte für Brandenburg kommt aus Berlin: link_extern ... lesen Sie mehr.
3.
Interview mit Otto Schily: link_extern Kölner Stadtanzeiger - "Wir sind erfolgreich gewesen"

- kb -


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Nachrichten 16. Kalenderwoche 2005


Datenschutz kontra Sicherheit

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD), Peter Schaar, hat seinen Tätigkeitsbericht für 2003/2004 vorgelegt und übt darin heftige Kritik an der politischen Einstellung zum Datenschutz und vor allem dem Grundrechtsabbau im Zuge des 11. September. Schaar verlangt eine baldige Überprüfung der im Anti-Terror-Kampf eingeführten Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Nicht jeder Fahndungserfolg könne als Argument für die Beibehaltung oder gar Ausweitung von Grundrechtseingriffen angeführt werden, sagte Schaar. Die Bundesregierung müsse den Datenschutz ernster nehmen als sie es bislang mache, forderte er. "Ich habe manchmal das Gefühl, dass andere Prioritäten gesetzt werden. Da geht Sicherheit vor Datenschutz."
Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer, Helmut Bäumler, hat ebenfalls davor gewarnt, die Bürgerrechte zu Gunsten einer schärferen Sicherheitsgesetzgebung weiter auszuhöhlen. Viele Gesetze enthielten bereits ein enormes Risikopotenzial für das freiheitliche System, das nur noch nicht missbraucht worden sei, sagte Bäumler im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Aber dafür gibt es keine Ewigkeitsgarantie, man kann der Demokratie auch stückchenweise den Garaus machen." - ab -

link_extern 20. Tätigkeitsbericht des BfD als pdf zum Download (ca. 2200 kb)
link_extern BfD - "Pressemitteilung zum 20. Tätigkeitsbericht des BfD"

Lesen Sie auch folgende Artikel:
link_extern de.internet.com - "Schaar: Überprüfung des Grundrechtsabbaus..."
link_extern Stern - "Der Demokratie stückweise den Garaus machen"
link_extern Stern - "Schily weist Datenschützer-Kritik zurück"
link_extern Netzeitung - "Datenschützer will Moratorium für biometrische Pässe"
link_extern Ärztezeitung - "Krankenkassen schnüffeln gern nach Intimdaten"


Überwachung am Arbeitsplatz steigt

Unternehmen werden ihren eigenen Mitarbeitern gegenüber immer misstrauischer. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online-Trendumfrage der Unternehmensgruppe Steria Mummert Consulting und des Spezialisten für Umfrage- und Beschwerdemanagementsoftware Inworks. Einer der Gründe: Unternehmen sind wegen schwerer Angriffe durch Viren, Würmer und kriminelle Mitarbeiter sensibler geworden. Die Absicherung gegen Datenklau und -missbrauch ist wichtiger geworden. So steigen z.B. abgeschlossene Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit. Zudem hat die gezielte Überwachung von Festplatten, Internetseiten oder E-Mails an den Arbeitsplätzen zugenommen. Und obwohl laut Umfrage die Akzeptanz der Überwachung bei den Arbeitnehmern überraschend hoch ist, sind solche Kontrollmaßnahmen nicht immer rechtens. - ab -

Lesen Sie dazu auch:
link_extern Presseportal - "Überwachung am Arbeitsplatz nimmt zu"

zusätzliche Informationen in unserem etwas älteren Artikel:
link_intern "Vorsicht vor und bei Überwachung am Arbeitsplatz"


Künast fordert Selbstverpflichtung der Wirtschaft

Laut der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Renate Künast (Grüne), gibt es in Deutschland 27 Millionen so genannte Kundenkarten. Sie hat nun von der Wirtschaft eine Selbstverpflichtung zum sorgsamen Umgang mit Kundendaten gefordert. Einige Unternehmen verdienen Geld mit der Weitergabe von Daten, die mit Hilfe von Kundenkarten erhoben werden, sagte Künast der 'Berliner Zeitung' in der Ausgabe vom 21.4.05. Die Ministerin forderte die Wirtschaft auf, die Daten nur für Werbung oder Marktforschung zu verwenden, wenn der Kunde es ausdrücklich erlaubt. "Das Thema ist so wichtig, dass wir gesetzgeberische Maßnahmen nicht ausschließen", so die Ministerin.
Künast kritisierte zudem die fehlende Transparenz bei neuen Formen der Kreditwürdigkeitsprüfung. Beim so genannten "Scoring" erhalten Menschen einen Wert für ihre Kreditwürdigkeit, z.B. abhängig vom Wohnort. Dies führe dazu, dass Kredite nicht gewährt würden, wenn die Antragsteller in ärmeren Wohngegenden lebten, sagte Künast. - ab -

Lesen Sie mehr dazu:
link_extern de.internet.com - "Bundesverbraucherministerin fordert Selbstverpflichtung..."


Nachrichtenticker:

Weitere 3 Nachrichten im Kurzüberblick:

1.
Carsten Eilers hat den 2. Teil seiner Kolumne "About Security" veröffentlicht. Das Thema diesmal: link_extern Angriffsszenarien.
2.
Die Team-Collaboration-Software "PrimeSharing TeamDrive" ist mit dem Datenschutz-Gütesiegel ausgezeichnet worden. link_extern ... lesen Sie mehr.
3.
Schärfere Datenschutzgesetze in den USA am Beispiel der EU gefordert: link_extern "Fehlender Datenschutz in USA erzeugt einen Proteststurm".

- ab -


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Nachrichten 15. Kalenderwoche 2005


Personenortung als Sicherheitsfaktor

Der Wunsch nach mehr Sicherheit vor Terrorismus und Verbrechen macht viele Einschnitte in die persönliche Privatsphäre möglich, die man vor wenigen Jahren kaum für möglich gehalten hätte. Selbst George Orwells Roman "1984" scheint heute noch den meisten Bürgerinnen und Bürgern wie Science-Fiction. Folgt man den Schlagzeilen der letzten Monate, wird deutlich, in wie vielen an sich guten Maßnahmen doch zugleich auch die Einschränkung der persönlichen Freiheit und Vertraulichkeit verbirgt. Ein Beispiel: die Personenortung. Hierfür gibt es viele Möglichkeiten, die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes betrifft nur eine davon. GPS und handelsübliche Handies gehören ebenfalls in diese Kategorie.
- kb -

Satelliten als Babysitter:
link_extern NRZ online - "Spielend unter Aufsicht"

Täterjagd und Personenortung via Handy und GPS (Satellit):
link_extern Hamburger Abendblatt - "Oberstes Gericht erlaubt Täterjagd über Satelliten"
link_extern Hamburger Abendblatt - "Auch als Wanze - wie GPS den Standort verrät"

Flächendeckende U-Bahnüberwachung:
link_extern Berliner Morgenpost - "U-Bahn-Überwachung: Datenschützer skeptisch"

Weitere Methoden zur Sicherung der Sicherheit bei der Polizei:
link_extern Jungle World - "Still dangerous"

Personenverfolgung mit Hilfe von Gentests:
link_extern Telepolis - "Ausweitung der Gentests geplant"


Datenschutz und Betriebsarzt

Der Betriebsarzt ist für den Arbeitnehmer meist ein heikles Thema, denn der Arbeitgeber und seine Interessen gegenüber dem Personal sind immer ein beunruhigender Aspekt. Lesen Sie im nachfolgenden Artikel, welche persönlichen Daten wo und in welchem Maß zu wahren sind. - kb -

Weiterführende Informationen:
link_extern VNR - "Wenn der Betriebsarzt kommt: Die häufigsten Fragen zum Datenschutz"


Basisinformation IT-Sicherheit in Kurzform

Wer sich in aller Kürze und doch fundiert über wesentliche Aspekte der IT-Sicherheit informieren möchte, dem sei die neue Kolumnen-Reihe "About Security" des IT-Experten Carsten Eilers empfohlen. - kb -

Lesen Sie dazu hier:
link_extern DerEntwickler.com - "About Security (1): IT-Sicherheit - Was ist das eigentlich?"


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Nachrichten 14. Kalenderwoche 2005


GEZ darf ab sofort...

Zum 1. April hat sich so einiges in der deutschen Gesetzgebung getan (wir berichteten vergangene Woche zum Thema Kontenüberwachung). Auch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) darf seitdem offiziell Adressen kaufen oder gar mieten, um "Schwarzsehern den Garaus zu machen". Zudem gelten nun auch Computer als rundfunkgebührenpflichtig, wenn sie als einizige Geräte im Haushalt für den Empfang von Radio und/oder TV genutzt werden. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist der 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. - kb -

link_extern Der Text zum 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag als pdf zum Download
(ca. 125kb)


Weitere Infos:
link_extern Mephisto 97.6 - "Schon gezahlt?"

Ein Kommentar zum Thema:
link_extern Mephisto 97.6 - "Kommentar zum Adresshandel"


Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung im Saarland

Im Saarland soll die automatische Fahndung nach Autokennzeichen eingeführt werden. Laut Saarbrücker Zeitung will die Landesregierung das Polizeigesetz entsprechend ändern. Danach sollen an Autobahnen und Landstraßen Geräte installiert werden, die die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge erfassen und mit der polizeilichen Fahndungsdatei abgleichen. Nach Aussage von Innenstaatssekretär Müllenbach (CDU) sind in Frankreich solche Geräte schon lange im Einsatz. Probleme mit dem Datenschutz sieht er nicht. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder aber betrachten diesen Einsatz von automatischen Kfz-Kennzeichen-Lesesystemen im Straßenverkehr mit Sorge. Denn diese Maßnahmen können sich zu einem weiteren Schritt zur Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger entwickeln. Leider ist zu befürchten, dass mit dem Einsatz der automatischen Kfz-Kennzeichenerfassung eine neue Infrastruktur geschaffen wird, die künftig noch weit tiefergehende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht ermöglicht. - ab -

Lesen dazu auch:
link_extern SR-Online - "Saarland plant automatische Kfz-Kennzeichenerfassung"
link_extern LfD Bremen - "Entschließung - Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung durch..."
     
 
 
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